Das Problem großer Flüchtlingsströme lässt sich nicht lösen, indem man die Einreise verbietet, Grenzen schließt, Schlepperboote versenkt und Menschen abschiebt. Durch solch eine Politik der Abschirmung treibt man die Hilfesuchenden nur weiter in die Not und Illegalität. Das Problem wird lediglich auf andere Flüchtlingsrouten und Immigrationsländer verschoben. Legale Einwanderer werden zu Kriminellen oder Schwarzarbeitern. Die Gewinner sind Schleuserbanden und Schlepper - Verlierer sind die Migranten und die Menschlichkeit.
Gegen die Forderung einer strikten Begrenzung von Parteispenden (bzw. des Spendenverbots durch juristische Personen) werden immer wieder Einwände genannt, die ich im Folgenden entkräften möchte:
Ein Verbot wäre umgehbar. Solange es legal ist, bleibt es transparent.
Eine interessante Analyse für die Wahlprognose stellt die Bundeszentrale für politische Bildung unter http://www.bpb.de/fsd/werwaehltwas/ zur Verfügung.
Man kann sich Zusammenhänge zwischen dem Walverhalten und dem Alter, Geschlecht oder Bildungsabschluss anzeigen lassen.
Heute schon ein paar Gedanken zum Thema Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Biometrische Daten und Datenschutz gemacht?
Dank CDU/CSU und SPD bewegt sich Deutschland allmählich in Richtung Überwachungsstaat. Im Internet formiert sich unter dem Schlagwort Stasi 2.0 bereits Widerstand.
Flugblatt mit kompakten Informationen zum Thema Überwachungsstaat:
