Hier herrscht das Schweigen im Walde. Die Suche nach den Begriffen "Korruption", "Lobbyismus", "Parteispenden", oder "Interessengruppe" liefert keine Ergebnisse.
FDP
Auch die FDP scheint mit dem Thema nichts anfangen zu können und streift das Thema Korruption lediglich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern.
Noch rechtzeitig zur Europawahl 2009 geht auf diesem Portal eine Seite online, die den objektiven Vergleich politischer Positionen ermöglicht.
Die Seite sucht su einem geünschtem Thema alle Textpassagen aus Parteiprogrammen und Wahlprogrammen zur Europawahl zusammen und fasst diese übersichtlich zusammen.
Auf diese Weise kann man sich gezeilt zu bestimmten politischen Positionen der Bundestagsparteien informieren. Auch die Wahlprogramme für die bevorstehende Bundestagswahlen 2009 werden zu späterem Zeitpunkt auf der Seite verfügbar sein.
Ein Möglichkeit die wahre Herkunft einer juristischen Spende zu verschleiern besteht schlicht und einfach darin, einen andersnamigen Teil der Konzernstruktur die Spende tätigen zu lassen.
Im Dezember 2008 spendete die Deutsche Bank eine halbe Millionen Euro an die Bundestagsparteien. Dass sie so etwas tut ist (erschreckender Weise) nichts besonderes.
"Geldzuwendungen an einzelne Mitglieder legislativer Organe und an Fraktionen sind generell zu verbieten. Geldzuwendungen an Parteien sind in der Höhe streng zu begrenzen und außerdem nur durch natürliche Personen, die das aktive und passive Wahlrecht haben, zu erlauben. Es ist für mich nicht einzusehen, warum Kapitalgesellschaften oder Vereine und Verbände, die als juristische Personen ja auch nicht Mitglieder von Parteien sein können geschweige denn an allgemeinen Wahlen teilnehmen dürfen, dennoch einen derart großen Einfluss auf politische Parteien haben sollen!"
