Gegen die Forderung einer strikten Begrenzung von Parteispenden (bzw. des Spendenverbots durch juristische Personen) werden immer wieder Einwände genannt, die ich im Folgenden entkräften möchte:
Ein Verbot wäre umgehbar. Solange es legal ist, bleibt es transparent.
Sieben Jahre nach der Affäre erhält die FDP endlich ihre Strafe.
"Mit der Strafzahlung würden Verstöße gegen das Parteiengesetz geahndet, die im Landesverband der Partei in den Jahren 1996 bis 2002 begangen wurden, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. "In der Gesamtsumme sind 873 500 Euro berücksichtigt, die von der FDP - bei abweichender Rechtsauffassung - bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt wurden."
In die Datenbank von Unklarheiten.de zu Großspenden an deutsche Bundestagsparteien ergaben sich für das Jahr 2007 einige hohe Spendenbeträge, die uns zuvor nicht in den "Zeitnahen Veröffentlichungen" aufgefallen sind. Falls wir sie nicht übersehen haben wurden die Beträge wohl gestückelt und fielen somit unter die 50.000 Euro Grenze, die zu einer zeitnahen Veröffentlichung der Spende verpflichtet.
Ein Möglichkeit die wahre Herkunft einer juristischen Spende zu verschleiern besteht schlicht und einfach darin, einen andersnamigen Teil der Konzernstruktur die Spende tätigen zu lassen.
Im Dezember 2008 spendete die Deutsche Bank eine halbe Millionen Euro an die Bundestagsparteien. Dass sie so etwas tut ist (erschreckender Weise) nichts besonderes.
"Geldzuwendungen an einzelne Mitglieder legislativer Organe und an Fraktionen sind generell zu verbieten. Geldzuwendungen an Parteien sind in der Höhe streng zu begrenzen und außerdem nur durch natürliche Personen, die das aktive und passive Wahlrecht haben, zu erlauben. Es ist für mich nicht einzusehen, warum Kapitalgesellschaften oder Vereine und Verbände, die als juristische Personen ja auch nicht Mitglieder von Parteien sein können geschweige denn an allgemeinen Wahlen teilnehmen dürfen, dennoch einen derart großen Einfluss auf politische Parteien haben sollen!"
